18.08.2019

Veröffentlichung

Kündigung durch den Unternehmer - Was ist zu tun ?

Was muss ein Handelsvertreter bei einer Kündigung durch den Unternehmer beachten ? Wie sollte er sich taktisch verhalten ?
Kündigung durch den Unternehmer - Was ist zu tun ?

Wenn das vertretene Unternehmen den Handelsvertretungsvertrag kündigt, sollte der Handelsvertreter wissen, wie er sich zu verhalten hat, um seine Ansprüche – vor allem den Ausgleichsanspruch – nicht zu gefährden.

Zu unterscheiden ist zwischen einer ordnungsgemäßen bzw. fristgerechten Kündigung und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung.

1. Die ordnungsgemäße bzw. fristgerechte Kündigung:

Welche Kündigungsfristen sind zu beachten ?

Ist bezüglich der Kündigungsfrist keine besondere Regelung getroffen – vor allem bei mündlichen Handelsvertretungsverträgen – gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 89 HGB. Danach beläuft sich die Kündigungsfrist auf 1 Monat im 1. Vertragsjahr, 2 Monate im 2. Vertragsjahr, 3 Monate im 3. bis 5. Vertragsjahr und 6 Monate ab dem 6. Vertragsjahr, jeweils zum Monatsende. Vertraglich können längere Fristen vereinbart werden. Vertraglich vereinbarte kürzere Fristen werden durch die oben genannten gesetzlichen Mindestkündigungsfristen ersetzt.

Das vertretene Unternehmen kann den Handelsvertretungsvertrag jederzeit – ohne Angaben von Gründen – fristgemäß aufkündigen, es sei denn, es ist eine fixe Vertragslaufzeit vereinbart. Anders als bei Arbeitnehmern gibt es keinen Kündigungsschutz.

Bei einer fristgerechten Kündigung laufen die gegenseitigen vertraglichen Pflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unverändert fort. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, also nach Vertragsbeendigung, muss der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB binnen 1 Jahres nach Vertragsende anmelden. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich eine schriftliche Anmeldung – am besten per Einschreiben und Rückantwort und zusätzlich per Fax.

Nach Vertragsende empfiehlt es sich auch, nachzuprüfen, ob während der Vertragszeit unberechtigterweise Provisionen vorenthalten wurden. Dies gilt beispielsweise für Fälle von Provisionsabzügen bei Nichtauslieferungen, Stornos und Retouren. In diesen Fällen steht dem Handelsvertreter in aller Regel die volle Provision zu, auch wenn der Kunde letztlich nicht den vollen Auftrag bezahlt hat. Als Kontrollrecht eignet sich in besonderem Maße der Buchauszugsanspruch gemäß § 87c Absatz 2 HGB, denn dieser verschafft dem Handelsvertreter einen umfassenden Überblick über jedes einzelne provisionsrelevante Geschäft und ist darüber hinaus - wegen der Formstrenge - für das Unternehmen außerordentlich lästig, was als taktisches Mittel von großem Wert sein kann.

2. Die außerordentliche bzw. fristlose Kündigung:

Eine fristlose Kündigung ist nur bei schwerwiegenden Verfehlungen des Handelsvertreters berechtigt. Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind sehr hoch, da an eine fristlose Kündigung weitreichende Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. der Verlust des Ausgleichsanspruchs oder ggf. auch Schadenersatzansprüche des vertretenen Unternehmens.

Eine fristlose Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein derart schwerwiegendes Fehlverhalten des Handelsvertreters vorliegt, dass eine weitere Zusammenarbeit und ein Abwarten der Kündigungsfrist für jeden vernünftig denkenden Geschäftsmann unmöglich geworden ist. Hierzu zählen z. B. folgende Fälle:

In der Regel erfordert eine fristlose Kündigung eine vorherige Abmahnung (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1998 – VIII ZR 381/97 – in: NJW RR 99, S. 539 ff.). Eine Abmahnung ist jedoch entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Handelsvertreters nicht im Leistungsbereich sondern im Vertrauensbereich liegt und somit auch durch eine Abmahnung nicht korrigiert werden kann. Hiermit sind vor allem die Fälle unerlaubter Konkurrenz gemeint. In diesen Fällen ist in der Regel eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt.

Kündigt das vertretene Unternehmen den Handelsvertretungsvertrag unberechtigterweise fristlos, muss der Handelsvertreter unverzüglich hiergegen vorgehen.

Er sollte gegenüber dem Unternehmen erklären, dass er die fristlose Kündigung bzw. die Vorwürfe zurückweist und die fristlose Kündigung als ordentliche Kündigung wertet. Der Handelsvertreter sollte auf die Kündigungsfristen hinweisen und gleichzeitig deutlich machen, dass er nach wie vor seine Arbeitskraft in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Zudem sollte der Handelsvertreter dem Unternehmen eine kurze Frist (1 Woche) setzen, zu erklären, dass sich das Unternehmen an die Kündigungsfrist hält und den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt.

Nimmt das Unternehmen die Kündigung nicht zurück oder wandelt sie nicht um in eine fristgerechte ordentliche Kündigung, hat der Handelsvertreter zwei Möglichkeiten.

1.
Da der Handelsvertreter nicht gegen den Willen des Unternehmens weiter tätig sein kann, kann er - ohne weitere Handelsvertreter-Aktivitäten zu entfalten - die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abwarten und dann seinen Ausgleichsanspruch und Provisionsansprüche geltend machen.

Da der Handelsvertreter natürlich nicht weiß, welche Provisionen er noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verdient hat, empfiehlt sich auch hier ein Buchauszug.

Diese Variante führt jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen, wenn voraussichtlich in dem Zeitraum der Kündigungsfrist keine oder nur geringe Provisionen auflaufen, sei es deshalb, da ohne die Arbeit des Handelsvertreters – den regelmäßig ein Tätigkeitsverbot trifft – nur wenig Umsatz zu erwarten ist oder weil der Handelsvertreter lediglich als Vermittlungsvertreter (ohne Gebietsschutz) tätig ist, denn dann verdient er in dem Kündigungszeitraum mangels Vermittlung keine Provisionen mehr. Ungünstig kann diese Variante auch dann sein, wenn der Handelsvertreter bereits eine neue Vertretung „an der Angel“ hat, denn er ist aus Wettbewerbsgründen gehalten, das Ende des (alten) Vertrages und damit den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

2.
Daher empfiehlt sich zumeist eine andere Variante, nämlich eine ausgleichswahrende Eigenkündigung des Handelsvertreters.

Hierbei hat der Handelsvertreter das vertretene Unternehmen in seinem Antwortschreiben auf die fristlose Kündigung zusätzlich darauf hinzuweisen, dass er bei Nichtbeachtung der Frist beabsichtigt, seinerseits den Handelsvertretungsvertrag fristlos aufzukündigen.

Verstreicht – wie zumeist – die dem Unternehmen gesetzte Erklärungsfrist, kann der Handelsvertreter den Handelsvertretungsvertrag fristlos aufkündigen; natürlich immer vorausgesetzt, die unternehmerseits angeführten Kündigungsgründe rechtfertigen keine fristlose Kündigung durch das Unternehmen. Die fristlose Eigenkündigung des Handelsvertreters sollte aus Beweiszwecken per Einschreiben und Rückantwort und zusätzlich per Fax versandt werden.

Der Handelsvertretungsvertrag ist dann bereits mit Zugang der eigenen fristlosen Kündigung des Handelsvertreters beendet. Der Handelsvertreter kann sich dann um eine Ersatzvertretung bemühen, ohne Konkurrenzproblemen ausgesetzt zu sein.

Der Ausgleichsanspruch bleibt in diesem Fall – trotz der ansonsten ausgleichsschädlichen Eigenkündigung – erhalten, denn eine unberechtigte fristlose Kündigung des vertretenen Unternehmens rechtfertigt in jedem Fall eine ausgleichswahrende fristlose Eigenkündigung des Handelsvertreters.

Darüber hinaus ist der Handelsvertreter berechtigt, für den durch die fristlose Kündigung abgekürzten Zeitraum der Kündigungsfrist Schadenersatz zu verlangen, denn dem Handelsvertreter sind Provisionen entgangen, die er bei Einhaltung der Kündigungsfrist noch hätte verdienen können. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich in der Regel danach, was der Handelsvertreter in dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum an Provisionen verdient hat.

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