20.05.2019

Veröffentlichung

Kontrollrechte des Handelsvertreters - insbesondere der Buchauszugsanspruch

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ! Der Handelsvertreter hat hervorragende Möglichkeiten, die Provisionsabrechnungen zu überprüfen.
Kontrollrechte des Handelsvertreters - insbesondere der Buchauszugsanspruch:

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Abrechnung der Provisionen. Zu welchem Zeitpunkt diese zu erfolgen hat, wird zumeist vertraglich vereinbart. Ohne entsprechende Vereinbarung - z. B. bei mündlichen Handelsvertretungsverträgen - hat die Abrechnung monatlich zu erfolgen. Sofern dies im Handelsvertretungsvertrag vereinbart wurde, hat der Handelsvertreter überdies Anspruch auf Überlassung von Auftrags- und Rechnungskopien.

In besonderem Maße ist der Handelsvertreter jedoch darauf angewiesen, dass er eine Kontrollmöglichkeit hat, ob das vertretene Unternehmen die Provisionen ordnungsgemäß abgerechnet und alle Provisionen ausgezahlt hat. Vor allem dann, wenn der Handelsvertreter nicht im Besitz sämtlicher Auftrags- und Rechnungskopien ist, muss er zunächst den Angaben des Unternehmers im Rahmen der Provisionsabrechnungen vertrauen. Dies gilt vor allem für Handelsvertreter mit Gebiets- oder Kundenschutz in Bezug auf die nicht selbst vermittelten, aber infolge des Gebiets- oder Kundenschutzes provisionspflichtigen Geschäfte.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Der Gesetzgeber hat die oben beschriebene Problematik erkannt und hat sehr weitreichende und effiziente Kontrollrechte des Handelsvertreters gesetzlich verankert. Die wichtigsten werden im folgenden aufgezeigt.

1. Buchauszug
Das wichtigste und bedeutendste Kontrollrecht des Handelsvertreters ist der Buchauszugsanspruch gemäß § 87c Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB). In den Buchauszug, der vom vertretenen Unternehmen zu erstellen ist, müssen eine Vielzahl von Einzelangaben bezüglich jedes einzelnen Geschäfts aufgenommen werden, insbesondere:

Die Einzelangaben müssen für jedes einzelne provisionsrelevante Geschäft durchgängig, übersichtlich und aus sich heraus verständlich in tabellarischer Form dargestellt werden. Es ist keinesfalls ausreichend, dass dem Handelsvertreter lediglich die buchmäßigen Unterlagen in Form von Rechnungs- und Auftragskopien zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Handelsvertreters, sich in mühevoller Kleinarbeit aus einer Vielzahl von Unterlagen diejenigen selbst herauszusuchen, die er für den Buchauszug benötigt. Diese Aufgabe obliegt dem Unternehmer.

Wegen der Fülle der erforderlichen Einzelangaben und der strengen Formvorschriften ist die Erstellung eines Buchauszugs für das vertretene Unternehmen zumeist mit erheblichem Aufwand verbunden, weshalb der Buchauszugsanspruch für den Handelsvertreter auch aus taktischen Erwägungen nicht zu unterschätzen ist.

Wann kann man einen Buchauszug fordern und unter welchen Voraussetzungen ?
Ein Buchauszug kann jederzeit gefordert werden; während eines laufenden Vertrages oder erst nach Vertragsbeendigung. Zumeist empfiehlt sich letzteres, um nicht eine Kündigung zu riskieren. Zeitlich ist der Buchauszug an die 4-jährige Verjährungsregelung in § 88 HGB gekoppelt, sofern nicht vertraglich eine kürzere Verjährungsfrist wirksam vereinbart wurde.

Häufig wenden die vertretenen Unternehmen ein, ein Buchauszug sei nicht geschuldet, da keine Provisionsdifferenzen bestünden und alles abgerechnet sei. Der Handelsvertreter solle darlegen, wo er im einzelnen offene Provisionen vermute. Dieser Einwand greift indes nicht. Der Buchauszugsanspruch setzt nicht voraus, dass überhaupt Provisionsdifferenzen bestehen. Auch wenn sich nach Erteilung des Buchauszugs herausstellt, dass alles ordnungsgemäß abgerechnet worden ist, ist die Forderung nach einem Buchauszug berechtigt.

Der Buchauszugsanspruch hat nur eine einzige Voraussetzung, nämlich dass der Handelsvertreter ihn verlangt; mehr nicht.

Der Buchauszugsanspruch ist gesetzlich zwingend ausgestaltet, d. h. er kann vertraglich nicht beschränkt werden. Ein Buchauszugsanspruch scheidet allerdings dann aus, wenn sich der Handelsvertreter mit dem Unternehmer im nachhinein über die Höhe der Provisionen geeinigt hat.

Schweigt der Handelsvertreter auf die Provisionsabrechnungen - was die Regel sein dürfte - so ist dies unschädlich. Insbesondere ist der unternehmerseits häufig erhobene Einwand, der Handelsvertreter habe jahrelang die Provisionsabrechnungen nicht beanstandet und diese damit stillschweigend anerkannt, unbeachtlich. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.1995 (abgedruckt in: NJW 1996, S. 588) klargestellt, dass die widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen gerade kein negatives Schuldanerkenntnis oder Einverständnis des Handelsvertreters darstellt.

Verlangt der Handelsvertreter einen Buchauszug und wird dieser nicht erteilt, kann der Buchauszug klageweise geltend gemacht werden. Erfüllt ihn der Unternehmer dann immer noch nicht, wird der Buchauszug - nach entsprechendem Urteil - durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen auf Kosten des Unternehmers vollstreckt, was für den Unternehmer eine teure Angelegenheit werden kann. Die Kosten hierfür können sich ohne weiteres in einem Rahmen von 10.000,-- € - 50.000,-- € oder gar mehreren hunderttausend € bewegen.

2. Bucheinsicht
Gemäß § 87c Absatz 4 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf Bucheinsicht, wenn der Buchauszug verweigert wird oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnungen oder des Buchauszugs bestehen. Bucheinsicht bedeutet, dass nach Wahl des Unternehmers entweder der Handelsvertreter oder ein von ihm auszuwählender Sachverständiger Einblick in die Bücher des Unternehmers nehmen kann. Dies geschieht allerdings zunächst auf Kosten des Handelsvertreters, mit der Möglichkeit, Regress zu nehmen, sofern Provisionsdifferenzen festgestellt werden konnten.

In der Praxis hat sich das Recht auf Bucheinsicht als wenig effizient erwiesen, denn der Handelsvertreter verfügt zumeist nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse, um eine Buchprüfung durchzuführen. Sofern sich der Unternehmer für Bucheinsicht durch einen Sachverständigen entscheidet, hat der Handelsvertreter zunächst die mitunter hohen Kosten hierfür zu tragen.

Das Recht auf Bucheinsicht gibt dem Handelsvertreter daher zumeist Steine statt Brot und tritt in seiner Bedeutung deutlich hinter den Buchauszugsanspruch zurück.

3. Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Sollten auch nach Bucheinsicht noch Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszugs bestehen, kann der Handelsvertreter die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen (nicht zu verwechseln mit dem Offenbarungseid, der ebenfalls als "eidesstattliche Versicherung" bezeichnet wird). Der Unternehmer hat dann an Eides statt zu versichern, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellt einen Straftatbestand dar.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Der Handelsvertreter muss sich keinesfalls bei der Abrechnung der Provisionen auf die Angaben des Unternehmers verlassen. Gerade der Buchauszugsanspruch gibt dem Handelsvertreter ein effizientes rechtliches Instrument an die Hand, die Provisionsabrechnungen zu überprüfen. Dieses Kontrollrecht sollte der Handelsvertreter zum geeigneten Zeitpunkt auch nutzen. Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der verdienten Provisionen sollte zumindest nach Ende der Zusammenarbeit mittels eines Buchauszugsanspruchs eine Überprüfung der Provisionsabrechnungen erfolgen.

Wann im Einzelfall der geeignete Zeitpunkt zur Geltendmachung des Buchauszugsanspruchs oder anderer Kontrollrechte ist, sollte mit einem Rechtsanwalt abgestimmt werden.

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