20.05.2019

Veröffentlichung

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleich ist für den Handelsvertreter von besonderem Interesse, stellt aber eine äußerst schwierige Rechtsmaterie dar. Die Kompliziertheit der Anspruchsvoraussetzungen führt häufig zu Streit zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen. Dem Handelsvertreter steht der Ausgleich nur dann zu, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Vertragsbeendigung

  2. erhebliche Vorteile des vertretenen Unternehmens

  3. Provisionsverluste des Handelsvertreters

  4. Billigkeit

  5. rechtzeitige Geltendmachung
Vertragsbeendigung:
Der Ausgleich entsteht nur bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses
(§ 89 Abs. 1, 1. Halbsatz HGB), so z. B. durch Kündigung des vertretenen Unternehmens, einvernehmliche Aufhebung des Vertrages oder Tod des Handelsvertreters (hier steht der Ausgleich den Erben zu). Der Ausgleich besteht jedoch in folgenden Fällen nicht:
  1. Eigenkündigung des Handelsvertreters, Ausnahme: der vertretene Unternehmer hat zur Kündigung begründeten Anlass gegeben; die Eigenkündigung erfolgt wegen Alters (derzeit 65. Lebensjahr) oder Krankheit

  2. Kündigung des vertretenen Unternehmers aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters

  3. Eintritt eines Nachfolgers in das Vertragsverhältnis
Erhebliche Vorteile des vertretenen Unternehmers:
Der vertretene Unternehmer muss aus Geschäften mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden auch nach Vertragsbeendigung noch erhebliche Vorteile haben (§ 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB). Dies setzt voraus, dass der Handelsvertreter einen neuen Kundenstamm geworben haben muss oder aber Umsätze mit übernommenen Altkunden ganz wesentlich erweitert hat. Das vertretene Unternehmer hat erhebliche Vorteile, wenn zu erwarten ist, dass mit diesem Kundenstamm die Geschäftsbeziehungen fortgesetzt werden. Hier ist im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung eine fiktive Prognose anzustellen, bezogen auf jeden einzelnen Neukunden. Keinesfalls ist es richtig, den Umsatz bei Beginn und bei Beendigung der Zusammenarbeit zu vergleichen. Auch bei rückläufigem Gesamtumsatz kann eine Neukundenwerbung mit günstiger Prognose vorliegen. Grundsätzlich ist der Fortbestand der vom Handelsvertreter geworbenen Geschäftsbeziehung zu vermuten. Dies gilt insbesondere bei langdauernden Geschäftsbeziehungen. In diesen Fällen müsste das vertretene Unternehmen den Gegenbeweis führen.

Provisionsverluste des Handelsvertreters:
Während das vertretene Unternehmen aus dem neugeworbenen Kundenstamm nach Beendigung der Zusammenarbeit weiterhin Vorteile zieht, muss der Handelsvertreter in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen verlieren, die er - wäre der Vertrag nicht beendet worden - weiterhin erhalten hätte (§ 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB). Auch hier ist anhand einer Prognose zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu schätzen, welche Provisionen der Handelsvertreter aus dem neuen Kundenstamm weiterhin erhalten hätte, wobei die Rechtsprechung einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren für die Prognose ansetzt. Stellt sich nachträglich und unvorhersehbar heraus, dass die Umsätze in Zukunft absinken, mindert dies den Ausgleich nicht. Bei der Prognose ist auch zu berücksichtigen, dass der geworbene Kundenstamm nicht unverändert fortbesteht, sondern jedes Jahr Kunden Ihre Geschäftsbeziehung zum vertretenen Unternehmen lösen. Bei der Prognose sind daher Abschläge für eine Abwanderungsquote vorzunehmen, deren Höhe sich aus der Erfahrung während der Vertragszeit ergibt.

Billigkeit:
Schließlich ist noch zu prüfen, ob der Ausgleich unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht ( § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB). Unter diesem Gesichtspunkt wird untersucht, ob ausgleichsmindernde Umstände (z. B. außergewöhnlich günstige Vertragsbedingungen für den Handelsvertreter oder vertragswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters) vorliegen. Andere Umstände hingegen können wieder für einen vollen Ausgleich sprechen (z. B. erhöhte Aufwendungen des Handelsvertreters für die Einführung eines neuen Produktes, vertragswidriges Verhalten des vertretenen Unternehmers, besonders niedrige Provision). Die vom Handelsvertreter auf Grund der Vertragsbeendigung ersparten Kosten führen in der Regel nicht zur Minderung des Ausgleichs. Ebenso kann auch eine Konkurrenztätigkeit nach Vertragsbeendigung den Ausgleich grundsätzlich nicht mindern.

Konkrete Berechnung des Ausgleichs in zwei Schritten:

1. Schritt: Rohausgleich:
Zunächst sind die Vermittlungsprovisionen zu ermitteln, die der Handelsvertreter mit von ihm geworbenen Kunden oder im Umsatz wesentlich gesteigerten Altkunden in den letzten 12 Monaten vor Beendigung der Zusammenarbeit erhalten hat. Der so ermittelte Provisionsbetrag ist die Grundlage für die Prognose der Provisionsentwicklung in den nächsten drei bis fünf Jahren, wobei dann pro Jahr eine Abwanderungsquote der Kunden zu schätzen ist. Außerdem ist noch eine Abzinsung vorzunehmen, weil der Handelsvertreter den Ausgleich in einer Summe enthält, während zukünftige Provisionszahlungen erst nach und nach erfolgt wären.

Beispielsrechnung:
  1. Vertragsbeendigung 30.09.2000

  2. Gesamtprovision aus den letzten 12 Monaten (01.10.99-30.09.2000) = 70.000,-- € (netto)

  3. hieraus Provisionen mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden = 60.000,-- € (netto)

  4. geschätzte Kundenabwanderungsquote = 20 %

  5. angenommener Prognosezeitraum = 4 Jahre

  6. Abzinsungsfaktor = 10 %
1. Jahr nach Vertragsbeendigung: 60.000,-- € ./. 20 % = 48.000,-- €
2. Jahr nach Vertragsbeendigung: 48.000,-- € ./. 20 % = 38.400,-- €
3. Jahr nach Vertragsbeendigung: 38.400,-- € ./. 20 % = 30.720,-- €
4. Jahr nach Vertragsbeendigung: 30.720,-- € ./. 20 % = 24.576,-- €
Gesamt: 141.696,-- €
./. 10 % Abzinsung: 14.169,-- €
Rohausgleich: 127.527,-- €

2. Schritt: Höchstbetrag
Die Höhe des Ausgleichs ist jedoch beschränkt. Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision. Bei kürzerer Tätigkeit ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend (§ 89 b Abs. 2 HGB). Bei der Berechnung des Höchstbetrages sind alle Provisionen, also alle Provisionen mit sämtlichen Neukunden und sämtlichen Altkunden einschließlich der Provision für Lagerhaltung und sonstige Serviceleistungen einzubeziehen.

Fortsetzung der Beispielsrechnung:
01.10.95 bis 30.09.96: 45.000,-- €
01.10.96 bis 30.09.97: 65.000,-- €
01.10.97 bis 30.09.98: 85.000,-- €
01.10.98 bis 30.09.99: 65.000,-- €
01.10.99 bis 30.09.00: 70.000,-- €
Gesamt: 330.000,-- €
geteilt durch 5 Jahre: 66.000,-- €

Sofern der Rohausgleich (in unserer Beispielsrechnung 127.527,-- €) den Höchstbetrag (in unserer Beispielsrechnung 66.000,-- €) übersteigt, wird der Ausgleich auf den Höchstbetrag begrenzt. Mehr als eine durchschnittliche Jahresprovision kann der Ausgleich nicht betragen. Im Beispielsfalle beträgt der vom vertretenen Unternehmen geschuldete Ausgleich also 66.000,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist der Rohausgleich niedriger als die durchschnittliche Jahresprovision, kann lediglich der Rohausgleichsbetrag gefordert werden.

Geltendmachung:
Der Ausgleich ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Vertragsbeendigung geltend zu machen, da er anderenfalls ausgeschlossen ist. Eine Bezifferung muss jedoch noch nicht erfolgen.

Lassen Sie sich beraten !

Wir raten dringend, bei der Ausgleichsberechnung eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um Nachteile zu Ihren Lasten zu vermeiden.

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