07.12.2019

Verffentlichung

Ausgleichsanspruch bei Betriebsveräußerung

Welche Besonderheiten sind beim Ausgleichsanspruch im Falle einer Veräußerung des Betriebs der vertretenen Firma zu beachten ?
Ausgleichsanspruch bei Betriebsveräußerung

Nach dem Grundgedanken des Ausgleichsanspruchs stellt dieser ein Entgelt dafür dar, dass der Handelsvertreter einen neuen Kundenstamm geworben hat, den das vertretene Unternehmen auch nach dem Weggang des Handelsvertreters noch weiter nutzen kann und somit auch über das Vertragsende hinaus Vorteile hieraus ziehen kann. Der Ausgleichsanspruch setzt demnach voraus, dass das (ehemals) vertretene Unternehmen auch tatsächlich die Möglichkeit hat, den vom Handelsvertreter geworbenen Neukundenstamm für sich selbst weiter zu nutzen. In den Fällen der Betriebsveräußerung fehlt zwar eine unmittelbare Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich des Kundenstamms, dennoch bejaht die Rechtsprechung einen Ausgleichsanspruch, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bevor hierauf im folgenden näher eingegangen wird, soll zunächst einmal geklärt werden, wann überhaupt ein Fall der ausgleichsrechtlich relevanten Betriebsveräußerung vorliegt.

Wann liegt eine ausgleichsrechtlich relevante Betriebsveräußerung vor ?
Eine ausgleichsrechtlich relevante Betriebsveräußerung liegt vor, wenn das Unternehmen oder der Vertriebsbereich, für den der Handelsvertreter tätig war, mit den gesamten Immobilien, beweglicher Habe, Rechten, insbesondere Ansprüchen, gewerblichen Schutzrechten, goodwill usw. an ein anderes Unternehmen verkauft werden. Eine ausgleichsrechtlich relevante Betriebsveräußerung liegt hingegen nicht vor, wenn das Unternehmen in seiner rechtlichen Konstruktion als solches erhalten bleibt und lediglich die Gesellschafter oder die Gesellschaftsanteile wechseln. Ändert sich beispielsweise die Person der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) oder ändern sich die Anteilsinhaber bei Kapitalgesellschaften (GmbH oder AG), so liegt kein Fall der Betriebsveräußerung vor. In diesen Fällen bleibt vielmehr das Unternehmen rechtlich identisch. Falls keine Beendigung - z. B. durch Kündigung des Handelsvertretungsvertrages - erfolgt, läuft das Handelsvertretungsverhältnis hier unverändert fort. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ein Ausgleichsanspruch nach den allgemeinen Grundsätzen zu behandeln.

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Falle der Betriebsveräußerung:
In den Fällen der Betriebsveräußerung gewährt die Rechtsprechung einen Ausgleichsanspruch, wenn das kaufende Unternehmen für die Betriebsübernahme einschließlich Kundenstamm eine Vergütung zahlt.

Der Grund für die Gewährung eines Ausgleichs liegt in diesen Fällen darin, dass das vertretene Unternehmen durch den Verkauf des Betriebs einen mittelbaren Vorteil in Form des Kaufpreises erlangt hat. Der Kaufpreis spiegelt nämlich nicht nur das Anlagevermögen des gekauften Betriebs wider, sondern auch den übernommenen Kundenstamm. Der Kundenstamm ist nämlich in aller Regel ein preisbildender Faktor, der sich in der Höhe des Kaufpreises niederschlägt.

Das Unternehmen kann sich nicht damit herausreden, in dem konkreten Fall des Verkaufs habe sich die Überlassung des Kundenstamms preislich nicht ausgewirkt. Die Rechtsprechung geht hier davon aus, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem vereinbarten Kaufpreis auch die bestehenden Kundenbeziehungen mit abgegolten werden. Es spricht daher eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich dieser Faktor preiserhöhend ausgewirkt hat. Daher muss im konkreten Fall seitens des Handelsvertreters nicht bewiesen werden, dass ein gesonderter Teil der Kaufsumme als Gegenleistung für die Überlassung des Kundenstammes vereinbart wurde.

Voraussetzung für diese Vermutungsregel ist jedoch, dass das kaufende Unternehmen das Vertriebsnetz übernimmt. Das kaufende Unternehmen muss also den vorhandenen Kundenstamm auch weiter nutzen können, etwa dadurch, dass die vorhandenen Kundendaten (Kundenamen und Adressen) an das kaufende Unternehmen weitergegeben worden sind.

Einige Gerichte stellen daneben noch auf die Übernahme des Firmennamens ab.
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1995 (veröffentlicht in: NJW 1996, S. 588) ist jedoch zu entnehmen, dass es hierauf nicht ankommt.

Diese von der Rechtsprechung entwickelten Vermutungsregeln bzw. Darlegungs- und Beweiserleichterungen für den Handelsvertreter sind in der Praxis überaus bedeutsam, denn der Nachweis einer gesonderten Vergütung für den Kundenstamm dürfte dem Handelsvertreter in Ermangelung näherer Kenntnisse nur selten gelingen.

Die Rechtsprechung hilft dem Handelsvertreter aber noch weiter. In der Praxis dürfte nämlich eine konkrete Bezifferung der Unternehmervorteile ebenfalls selten gelingen. Wie hoch nämlich tatsächlich der auf den übernommenen Kundenstamm entfallende Kaufpreisanteil ist, dürfte in den wenigsten Fällen bekannt oder anderweitig berechenbar sein.

Hier reicht es nach zutreffender Rechtsprechung zugunsten des Handelsvertreters aus, dass dieser lediglich die hypothetischen Vorteile darlegt, die dem veräußernden Unternehmen aus der fortbestehenden Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden erwachsen wären.

Der Ausgleichsanspruch richtet sich stets gegen das vertretene Unternehmen als den ehemaligen Vertragspartner und nicht etwa gegen das kaufende Unternehmen, zu dem ja keine vertraglichen Beziehungen bestanden.

Fristen:
Der Ausgleichsanspruch ist zunächst binnen einen Jahres nach Beendigung des Handelsvertretungsvertrages geltend zu machen. Neben dieser Frist ist die 4-jährige Verjährungsfrist hinsichtlich der gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche zu beachten.

In den Fällen der Betriebsveräußerung stellt sich häufig die Frage, ob und wann das Handelsvertretungsvertragsverhältnis beendet worden ist. Häufig fehlt es in diesen Fällen an einer Kündigung seitens des vertretenen Unternehmens. Das Handelsvertretungsverhältnis besteht demnach fort. Auf der anderen Seite ist durch die Betriebsveräußerung die Grundlage für eine weitere Tätigkeit des Handelsvertreters entzogen worden.

Hier besteht die Möglichkeit, dass der Handelsvertreter selbst aus "begründetem Anlass" kündigt. Eine Eigenkündigung aus "begründetem Anlass" ist anders als eine "normale" Eigenkündigung nicht ausgleichsschädlich, d. h. trotz der Eigenkündigung bleibt der Ausgleichsanspruch erhalten.

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